Ehe für alle: In drei Monaten zum Trauschein

Voraussichtlich ab Oktober können auch homosexuelle Paare den Bund der Ehe eingehen. Foto: Pixabay (Public Domain)

„Die Ehe wird von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen“, so heißt es künftig in dem neu gefassten Paragrafen 1353 des BGB nachdem nach dem Bundestag am 30. Juni, nun auch der Bundesrat am 7. Juli die Ehe für alle beschlossen hat. Homosexuelle sollen somit noch in diesem Jahr die Ringe tauschen können und sich auf eine komplette Gleichstellung gegenüber heterosexuellen Paaren freuen.


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Wie geht es nun weiter?

Der Gesetzentwurf muss nun, nach der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat, zur Prüfung an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Sollte dieses keine verfassungsrechtlichen Bedenken haben, bzw. keine Verstöße festgestellt werden, wird die Ehe für alle in der aktuell gedachten Form mit der Unterschrift von Bundespräsident Steinmeier final besiegelt. Sollten keine Klagen gegen den Gesetzentwurf eingereicht werden, die, auch wenn sie abgewiesen, die Prüfungszeit verlängern würden, können in absehbarer Zeit auch schwule und lesbische Paare den Ehebund eingehen – mit allen Rechten und Pflichten.

Wann darf geheiratet werden?

Der verabschiedete Gesetzesbeschluss sieht vor, dass ab Oktober gleichgeschlechtliche Ehen geschlossen werden können. Man rechnet derzeit mit einer schnellen Zustimmung aus Karlsruhe und will den Standesämtern im Anschluss noch die entsprechende Vorbereitungszeit einräumen.

Was wird aus den bestehenden Lebenspartnerschaften?

Wenn die Partner es wollen, werde, laut Bundesjustizminister Maas, aus bestehenden Lebenspartnerschaften die Ehe, sollten sie dies nicht wollen, werde die Lebenspartnerschaft fortgeführt. Für die Umwandlung müssen die Lebenspartner sich gegenseitig persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit erklären, miteinander eine Ehe auf Lebenszeit führen zu wollen. Dies muss auf dem Standesamt erfolgen. Ob jedoch eine erneute Zeremonie notwendig ist, oder dies relativ formlos erfolgen kann, steht noch nicht fest.

Können auch weiterhin Lebenspartnerschaften geschlossen werden?

Bis zu Inkrafttreten des neuen Gesetzes, können eingetragene Lebenspartnerschaften wie zuvor geschlossen werden, danach endet diese Möglichkeit und es darf bzw. kann „nur noch“ geheiratet werden.

Aktuelle Zahlen

Laut Mirkozensus 2015 gibt es in Deutschland insgesamt rund 94.000 gleichgeschlechtliche Paare, von denen etwas weniger als die Hälfte (46.000) in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben. Diese Zahl hat sich im Vergleich zum Ergebnis aus dem Mikrozensus 2006 mehr als verdreifacht (2006: 12.000 Paare). 52 Prozent aller gleichgeschlechtlichen Beziehungen werden von Männern geführt. In Braunschweig wurden allein seit Juni 2016 30 Lebenspartschnerschaften begründet, in Wolfenbüttel waren es im gleich Zeitraum fünf. In Gifhorn wurden laut Gifhorner Stadtverwaltung in den vergangenen fünf Jahren sieben Lebenspartnerschaften eingegangen. In Goslar leben zurzeit 36 Paare in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft, das Standesamt Goslar hat seit 2001, seit der Einführung der eingetragenen Lebenspartnerschaft, insgesamt 64 Personen verpartnert. In Helmstedt wurden insgesamt 14 Lebenspartnerschaften bekundet. Hier schätzt das Standesamt Helmstedt den zu erwartenden Aufwand zur Umstellung auf die Ehe für alle eher gering ein. In Peiner Stadtgebiet leben derweil 28 Personen in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft und in Salzgitter 33, wo seit 2001 insgesamt 42 Lebenspartnerschaften begründet wurden, von denen sieben wieder aufgehoben wurden. 

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